Demokratie

 

Wie sieht es mit der Beteiligung der Bürgerschaft bei der Auswahl der verschiedenen Vorschläge zur Gestaltung des Friedrichsplatzes aus? Wird die Planung offen kommuniziert?  Wie kann Politik, die Projekt- und Bauplanung offener, durchlässiger, anpassungsfähiger gestalten?
Die Digitalisierung der Gesellschaft ermöglicht Prozesse transparent darzustellen. Widerspruch und freie Gedanken können einfließen und entscheidend zu einem Konsens oder einer gefestigteren Mehrheit beitragen.

Eine Kernaufgabe öffentlicher Verwaltung ist es die Ausübung demokratischer Rechte zu ermöglichen. Diesem Basisbewusstsein wird Mannheim nicht gerecht, weil uns die Verwaltung immer wieder an die private Stiftung Kunsthalle (Rechtsnatur: Stiftung des bürgerlichen Rechts) verweist und somit sehr einfach Grundrechte von Bürger aushebelt. Das Bewusstsein der Verwaltung über die eigene nicht gerade vorbildliche Verhaltensweise muss geschärft werden. Kommunalpolitik muss kooperativ sein. Amts- und Mandatsträger müssen Interessen der Bürger beherzigen, wenn sie nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wollen.

Die Bürgerinitiativen zielen auf Kooperation, nicht auf Konfrontation. Es ist schade wie Bürgern, die den aufrechtem Gang wagen, in Mannheim entgegnet wird.  Die Politik spielt damit durch eigenes Verhalten der Resignation in Sachen Demokratie in die Hände. Vielleicht ist die daruas resultierende niedrige Wahlbeteiligung sogar ein probates Mittel, um Partialinteressen besser durchsetzen zu können.

Als bester Weg erscheint uns im Zusammenhang mit dem Neubau Kunsthalle ein vom Gemeinderat selbst beschlossener Bürgerentscheid. Wir fordern: Beginnen Sie endlich zusammen mit den Gegnern des Abrisses einen kooperativ gestalteten öffentlichen Diskussionsprozess. In einem vom Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit beschlossenen Bürgerentscheid kann die endgültige Entscheidung gefunden und einen bestätigenden Abschluss dafür oder dagegen finden. Zusammen mit der Gemeinderats- und Europawahl am 25. Mai 2014, ließe sich dieser Bürgerentscheid in vertretbarem Rahmen durchführen. Die Präsentation der gmp-Gebäudefassade für den Kunsthallenneubau nach der Wahl am Wahlabend des 25. Mai 2014 stellt das Gemeinwohl vor vollendete Tatsachen.